Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch „AGB“ genannt - gelten für alle Verträge, die zwischen der PANDORAsystems GmbH · Habichtshöhe 66 · 48282 Emsdetten - auch „PANDORA“ genannt - mit Kunden über den Online Shop von PANDORA - auch „tanktechnik24.de“ genannt - geschlossen werden.
1.2 Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden, die damit unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen PANDORA und dem Kunden einbezogen werden.
1.3 Die Angebote in dem PANDORA Online Shop richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihre selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Der Kunde kann diese AGB jederzeit durch Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons speichern oder ausdrucken.
1.5 Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die in dem PANDORA Online Shop präsentierten Angebote sind freibleibend und stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern lediglich die Aufforderung zu der Abgabe einer Bestellung. Leistungsbeschreibungen im PANDORA Online-Shop haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder einer Garantie.
2.2. Der Kunde gibt mit Absendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung von PANDORA bei dem Kunden zustande.
2.3 Der Kunde versichert, dass alle bei der Bestellung in dem PANDORA Online Shop gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind und ist verpflichtet, Änderungen PANDORA unverzüglich mitzuteilen.
2.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2.5 In dem PANDORA Online Shop können ausschließlich Bestellungen zur Lieferung an eine Adresse in Deutschland aufgegeben werden. Für Lieferungen in andere EU-Länder werden die Lieferkosten separat ermittelt.
Hierzu ist Kontakt zu dem Kundenservice von PANDORA aufzunehmen:
Email: info@pandorasystems.de
Telefon: 02572 94209 -0
Servicezeiten: Mo - Fr in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr - außer an gesetzlichen, bundeweiten Feiertagen
Eine Lieferung in nicht EU-Länder ist nicht möglich.
2.6 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
5 Gerichtsstand, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
5.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster in Deutschland, wenn der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
5.2 Online-Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO: die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sich unter http://ec.europa.eu/odr findet. PANDORA nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
6. Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
6.1 Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
6.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, verlieren hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser AGB ihre Gültigkeit nicht.
7. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die Anschrift von PANDORA für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie die ladungsfähige Anschrift von PANDORA lautet:
PANDORAsystems GmbH
Habichtshöhe 66
48282 Emsdetten
Deutschland
Telefon: 02572-94209 -0
telefonische Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag - 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Telefax: 02572 – 94209 -99
E-Mail: info@pandorasystems.de
Internet: www.pandorasystems.de
Registergericht: Amtsgericht Steinfurt
Registernummer: HRB 8952
Geschäftsführer: Andreas Tebbe